Was sind Anfragen und welche Arten von Anfragen kann ich stellen?

Es gibt verschiedene Arten von Anfragen, die Parlamentarier stellen können.

• Eine große Anfrage wird als Interpellation bezeichnet und muss von einer Fraktion oder mindestens 20 Abgeordneten eingebracht werden. Diese Anfragen können sehr umfangreich sein und dürfen nur bei besonders wichtigen Angelegenheiten eingereicht werden.
• Eine schriftliche Anfrage kann ich als einzelner Abgeordneter stellen. Ganz gleich, ob dabei ein Thema meines Fachausschusses betroffen ist oder ein ganz anderes Thema. Die Staatsregierung hat hierbei maximal vier Wochen Zeit, um eine Antwort zu geben.
• Eine Anfrage zum Plenum kann dann gestellt werden, wenn in der Plenarwoche eine Ministerbefragung angesetzt ist. Diese Anfrage darf nur drei Fragen enthalten, muss bis Montag 12:00 Uhr in der Plenarwoche eingereicht sein und ist von der Staatsregierung bis Donnerstag 9:00 Uhr zu beantworten.

Wenn Sie als Bürger ein Anliegen haben und ich Ihnen durch eine Anfrage hierbei weiterhelfen kann, nehmen Sie gerne Kontakt zu mir oder meinem Team auf . 

Auf dieser Seite sehen Sie, welche Anfragen durch mich bislang gestellt wurden. Natürlich werden auch die entsprechenden Antworten der Staatsregierung hier unverzüglich veröffentlicht, sobald ich diese erhalten habe.

Welche Flächen werden durch Windkraftanlagen benötigt und wie verträgt sich das mit dem Schutz der Umwelt?

Hält unsere Staatsregierung das Rückführungsverbesserungsgesetz tatsächlich für den großen Wurf? Brauchen wir überhaupt neue Gesetze?  Warum werden die bestehenden Gesetze nicht konsequent durchgesetzt?

Wie viele Mitarbeiter im Bewachungsgewerbe haben die deutsche und wie viele Mitarbeiter eine andere Staatsangehörigkeit?

Das Bewachungsgewerbe braucht aufgrund der angestiegenen Zahlen von Asylsuchenden immer mehr Mitarbeiter. Ist das ein Jobmotor für deutsche Arbeitnehmer oder profitieren dadurch Mitarbeiter anderer Nationalitäten?

Wie viele Sporthallen werden als Unterkünfte zweckentfremdet?

Vermehrt wird in der Presse berichtet, dass Schulsporthallen als Unterkünfte für Migranten bzw. Asylsuchende zweckentfremdet werden. Der Schulsport sowie das Training von Sportvereinen leidet auf lange Sicht unter diesem Umstand und ist nicht hinnehmbar.

Antwort der Staatsregierung

Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Insekten beinhalten

Gemäß einer EU-Vorgabe ist es im sogenannten Novel Food nun auch erlaubt, dass Insekten oder deren Bestandteile davon in Lebensmittel sein dürfen. 
Wenn das schon so sein darf, dann sollten doch diese Produkte deutlich gekennzeichnet werden. 

Antwort der Staatsregierung 

Mehrfachintensivtäter. Wie viele gibt es? Wie viele sind flüchtig?

Es gibt eine Vielzahl von Mehrfachintensivtätern mit ausländischer Herkunft. Wie viele sind es in Bayern? Warum werden solche Personen nicht abgeschoben? Wie viele sind auf der Flucht?

K.- O. - Tropfen und damit verbundene Straftaten

Immer wieder passiert es, dass meist Frauen durch sogenannte K. O - Tropfen betäubt und willenlos gemacht werden. Die Folge sind dann oftmals sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen. 
Wie viele Fälle dieser Art gibt es überhaupt? Was hat die Staatsregierung getan, um solche Übergriffe zu verhindern? Was kann zukünftig getan werden?

Körperverletzung in den Abendstunden des 27.02.2024 zum Nachteil eines 32-Jährigen

In den Abendstunden des 27.02.2024 wurde ein 32-Jähriger in Regensburg durch mehrere Männer unvermittelt angegriffen. Natürlich wollte ich hier mehr über die Täter
und die Hintergründe der Tat wissen.

Anfrage zur Körperverletzung in den Abendstunden des 27.02.2024